© NABU / Philip Scholl
NABU: Ausverkauf der Meere stoppen!
NABU übergibt Petition mit 33.000 Unterschriften an das Bundesumweltministerium
Krüger: Meeresraumordnung muss Nutzungskonflikte wirksam lösen
Ich interessiere mich für Umweltschutz. Daher teile ich heute eine interessante Information vom NABU auf meinem Blog:
Mehr Nutzung, weniger Schutz –
auf diesen fatalen Kurs hat das federführende Bundesinnenministerium den
finalen Entwurf des marinen Raumordnungsplans gebracht. Auf den letzten Metern
wurden zahlreiche Regelungen zum Schutz der Meere gekippt. Dagegen wendet sich
der NABU mit einer Petition, die 33.000 Menschen unterzeichnet haben. Sie wurde
am 23. Juni ans Umweltministerium übergeben.
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| © NABU / Volker Gehrmann |
"Der Raumordnungsplan für die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone umfasst eine Fläche größer als Belgien und stellt die Weichen für die nächsten Jahrzehnte. Wie kann es sein, dass ein so gewaltiger Prozess am Parlament vorbeigeht und Entscheidungen hinter verschlossenen Behördentüren stattfinden?", kritisiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger. "Mit unserer Petition richten wir einen dringlichen Appell an Bundesumweltministerin Schulze: Der Schutz der Meere liegt in Ihrer Verantwortung. Verweigern Sie bitte dieser Raumordnung Ihre Zustimmung und fordern Sie mehr Schutz für Schweinswale und Seevögel!"
Insbesondere unter dem Druck des Bundeswirtschaftsministeriums konnten sich kommerzielle Interessen im Plan durchsetzen. So ist das ursprüngliche Leitbild des Meeresnaturschutzes vollends verloren gegangen. Dabei fordert die EU-Biodiversitätsstrategie 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen, zehn Prozent unter strengen Schutz. Die vorgelegte deutsche Raumordnung torpediert dieses europaweite Ziel. Denn 89 Prozent der Fläche der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ist für Nutzung vorgesehen, selbst die Schutzgebiete.
"Deutschland sendet ein fatales Signal in die Welt und verspielt seine internationale Glaubwürdigkeit beim Schutz der Meere. Wenn sich der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums jetzt zitieren lässt, dass sich der Schutz bedrohter Arten einem überhöhten Ausbauziel für Offshore-Windenergie unterordnen muss, dann ignoriert er ebenso geltendes Naturschutzrecht wie die Empfehlungen des Weltklima- und des Weltbiodiversitätsrates. Die Lösung der beiden globalen Krisen liegt im Miteinander von Natur- und Klimaschutz, in den sogenannten ‚Nature-based-Solutions‘, alles andere führt uns in die Sackgasse", mahnt NABU-Meeresschutzexperte Kim Detloff.
Detloff ist einer der Sachverständigen in einer Anhörung des Bauausschusses im Bundestag am 23. Juni. Dort stellt er für den NABU Empfehlungen für die finale Konsultationsrunde der marinen Raumordnung vor: Der Ausbau der Offshore-Windenergie muss außerhalb von Schutzgebieten realisiert werden und sich an den ökologischen Belastungsgrenzen der Nord- und Ostsee orientieren. Gleiches gilt für eine nachhaltige Schifffahrt und den Rohstoffabbau. Meeresschutzgebiete müssen perspektivisch frei von Nutzungen sein, die die Schutzziele untergraben. Sogenannte ‚Multi-Use-Ansätze‘ für konkurrierende wirtschaftliche Nutzungen müssen außerhalb der Schutzgebiete entwickelt und umgesetzt werden. Nur so kann nach Auffassung des NABU die marine Raumordnung, wie von der Europäischen Kommission gefordert, einen Beitrag zur Erreichung des guten Umweltzustands der Meere leisten.
Hintergrund
Die aktuell entwickelten Raumordnungspläne legen die Nutzung der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in Nord- und Ostsee für die nächsten Jahrzehnte fest. Damit hat der Prozess eine Schlüsselfunktion für den Schutz von Nord- und Ostsee. Derzeit läuft die Ressortabstimmung. Der NABU hatte sich gemeinsam mit anderen Umweltverbänden von Anfang an mit Stellungnahmen eingebracht. Kernforderungen der Verbände blieben bisher unberücksichtigt.
Mehr Infos hier: www.NABU.de/meereundklima und https://mitmachen.nabu.de/de/pledge
